Bremen Lockert Gesetze Für Den Heimanbau

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Bremen Lockert Gesetze Für Den Heimanbau

Die norddeutsche Hansestadt Bremen lockert ihre Gesetze für Freizeitnutzer - aber eine weitere Reform ist wohl noch Jahre entfernt.

Bremen, die norddeutsche Hansestadt und Heimat der Bremer Stadtmusikanten aus dem Volksmärchen der Brüder Grimm, steht in den letzten Jahren an der Spitze der Legalisierung von Cannabis im Land. Unter der Führung einer Koalition der Grünen und der SPD wollte die Stadt wiederholt (und bisher meist erfolglos) die Drogengesetze in der Stadt liberalisieren. Nicht etwa mit dem Argument, um wie in den USA enorme Steuereinnahmen zu generieren, sondern vielmehr, um den Schwarzmarkt auszutrocknen und die Ausgaben der Polizei für die Verfolgung von Kleinhändlern und gelegentlichen Nutzern zu beschränken.

  SPD

Im vergangenen Jahr schlug die Stadt ein Modellprojekt à la Amsterdam vor, in dem Cannabis legalisiert und reguliert werden sollte. Dieser Vorschlag wurde jedoch im vergangenen Jahr vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BFArM) abgeschmettert. In diesem Jahr hat die Stadt aber irgendwie einen kleinen Sieg errungen. Freizeitnutzern wird nun erlaubt, kleine Mengen Marihuana für den persönlichen Gebrauch anzubauen. Das bedeutet etwa 2-3 Pflanzen.

DEUTSCHLANDS CANNABISKULTUR

 

Berlin flag

 

Der "Fortschritt", wenn er so genannt werden kann, ist ein kleiner. Die Drogenpolitik in Deutschland (wie die Legalisierung von Cannabis für jeden Zweck) geschieht auf Bundesebene. Berlin versucht seit Jahren, vor allem in Kreuzberg, Coffee Shops einzurichten, um den blühenden Schwarzmarkt einzudämmen, den die Polizei nicht stoppen kann.Jedoch, wie die Niederlande, hat das Land eine seltsame Beziehung zu Cannabis (und Hasch). Es ist ziemlich einfach, in fast jeder Stadt für zwischen 10-20 Euro auf der Straße ein Gramm Hasch in niedriger Qualität zu kaufen. Je nachdem, in welchem Bundesland man ist, wird man von Polizei in der Regel nicht behelligt, wenn man mit weniger als 5 Gramm erwischt wird (in Berlin und jetzt Bremen beträgt die Menge 15 Gramm).

Tatsächlich hat die Polizei, vor allem in Berlin, ziemlich deutlich ihre Frustration über die Bundes-und Landesgesetze geäussert, die gerade streng genug sind, um sie dazu zu zwingen, kleine Dealer zu schnappen, aber nicht streng genug, um etwas gegen sie zu unternehmen. Die meisten Dealer sind nur für zwischen 24-48 Stunden hinter Gittern und werden dann zurück auf die Straßen entlassen, wo sie den Verkauf wieder aufnehmen.

Doch die Bundesregierung weigert sich immer noch, den Freizeitkonsum zu legalisieren. Und das bedeutet, dass man sich trotz der Präsenz von Head Shops in jeder deutschen Stadt, für das "Produkt" dem Schwarzmarkt zuwenden muss.

MEDIZINISCHE REFORM

Gleichwohl stehen die Deutschen ganz klar an der Spitze der Reformen in Europa. Die medizinische Nutzung ist hier seit 2008 legal. 2014 wurde kranken Patienten, die es sich nicht leisten konnten, entweder das als Medizin eingestufte Marihuana oder pharmazeutische Ersatzstoffe zu kaufen, die ihnen von Ärzten für bestimmte ernsthafte Erkrankungen (AIDS, Bewegungsstörungen, Depressionen und PTBSD) verschrieben wurden, der Heimanbau erlaubt. Und im kommenden Jahr plant die Regierung nach dem Gesetzesentwurf, der jetzt im Bundestag anhängig ist, die komplette Neueinstufung von Cannabis und eine Abdeckung durch die Krankenversicherung. Das bringt die Reform für den Freizeitkonsum wahrscheinlich ein paar Schritte voran, aber immer noch nicht sehr weit oder sehr schnell. Der Fokus wird hier zumindest für die unmittelbare Zukunft auf dem medizinischen, nicht dem Freizeitsektor liegen. Wie Israel zuvor, hat auch die Bundesregierung angekündigt, dass sie das Medikament nach einer Neueinstufung im nächsten Jahr importieren und bis zum Jahr 2018 keine heimischen kommerziellen Operationen für medizinisches Cannabis organisieren werden.

 

 

Marihuana prescription

Das alles scheint darauf hinzudeuten, dass eine Reform in Sachen Freizeitkonsum, egal wie beliebt sie bei regionalen Politikern und städtischen Bürgermeistern sein könnte, noch mindestens drei bis vier Jahre in der Ferne liegt.

WAS WOLLEN DIE DEUTSCHEN?

 

German questionmark

 

Die Antwort auf diese Frage hängt wirklich davon ab, wen man fragt. Eine Umfrage, die Anfang 2014 durchgeführt wurde und mit dem Beginn des Freizeitmarktes in Colorado zusammenfiel, behauptete, dass die Mehrheit der Deutschen wohl medizinisches Cannabis gutheißt, aber nur 30% die Freizeitnutzung. Diese Zahl wurde heiß umstritten, ebenso die Gültigkeit der Umfrage, selbst durch die Presse und durch Reformorganisationen. Die Sache ist die, dass Cannabiskonsum hier wirklich keine besonders große Sache ist und die Polizei so ziemlich alles ignoriert, außer den offensichtlichsten Vergehen. Das Konzept des Drogenkriegs, wie er vor allem in den USA existiert, ist völlig fremd. Von der Polizei mit ein paar Joints in der Tasche aufgegriffen zu werden, war immer ein ziemlich kleines Vergehen und bestimmt seit dem letzten Jahrzehnt führte es in der Regel lediglich zum Verlust des eigenen Vorrats. Die Idee, hierfür Gefängnisstrafen zu verhängen, ganz zu schweigen von einer Verfolgung durch Bundesbehörden (wie es in den Vereinigten Staaten noch immer der Fall ist) kennt man hier nicht.

Darüber hinaus ist der persönliche, private Konsum keine große Sache, da es hier keine weit verbreiteten Drogentests gibt, auch nicht für die Berufswelt. Selbst wenn man ein paar Gramm aus Holland mitbringt, was trotzdem nicht zu empfehlen ist, denn im Grenzgebiet wird man natürlich öfter zur Kontrolle rausgewunken.

WERDEN DIE WAHLEN EINEN UNTERSCHIED AUSMACHEN?

Die Antwort ist ein fast sicheres Nein. Die große bundesweite Veränderung im nächsten Jahr wird sein, dass kranke Patienten zum ersten Mal in der Lage sein werden, so um die 30 Gramm im Monat zu erhalten, abgeglichen mit einer Zuzahlung (wie viel, wird wird von Art ihrer Versicherung abhängen). Da die meisten Deutschen jedoch immer noch eine öffentliche Krankenversicherung haben, werden die hohen Preise für Importe die Entwicklung des inländischen Anbaus schneller vorantreiben, als die Reform in jedem anderen Land. Und dieser Anbau, so wie der Wind jetzt aus Berlin weht, wird zumindest vorerst und sicherlich nicht vor 2018, auf die Versorgung der medizinischen Gemeinschaft fokussiert sein. Freizeitproduktion und -verkäufe werden Jahre danach folgen.

Die deutschen medizinischen Nutzer sind möglicherweise die größte Population von Cannabispatienten in Europa. Es wird geschätzt, dass sich nach einer echten medizinischen Reform etwa 800.000-1,5 Millionen Patienten für den Erhalt des Medikaments qualifizieren werden. Wie schnell das passieren wird, hängt auch davon ab, ob kranke Patienten einen verschreibenden Arzt finden können.

Sobald der inländische kommerzielle Anbau etabliert ist, wahrscheinlich nicht vor 2020, wird die Diskussion des Freizeitkonsums wieder auf den Tisch kommen.

Höchstwahrscheinlich wird es nach dem nächsten Jahr so aussehen, dass die Polizei im Grunde wegsehen wird, wenn jemand (zu welchem Zweck auch immer) eine Pflanze anbaut, die ein Medikament produziert, das nur wenig gefährlich ist und nicht sehr süchtig macht.

 

         
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