Deutschland Und Österreich: Die Rechtliche Situation Von Cannabis

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Deutschland Und Österreich: Die Rechtliche Situation Von Cannabis


In Deutschland und Österreich geben Milliarden aus, um Cannabiskonsumenten einzufangen. Wir schauen uns die rechtliche Lage in diesen beiden faszinierenden Ländern an.

Die gemischten Gefühle und Meinungen zum rechtlichen Status von Cannabis in Deutschland und Österreich sind das Thema vieler Debatten. Beide Länder, reich an faszinierender Geschichte, haben der Marihuanakultur viel zu bieten. Viele medizinische und freizeitliche Konsumenten durchstreifen die Straßen von Wien und Berlin, mit einem Auge auf die Zukunft gerichtet und der Hoffnung, die veralteten Cannabisgesetze in Angriff zu nehmen. Im Krieg gegen Cannabis, Konsumenten, Züchter und Verkäufer werden Milliarden ausgegeben. Die Liberalität gegenüber Marihuana verändert sich stätig. Wie sieht die Zukunft der Legalität von Marihuana in Deutschland und Österreich aus?

DEUTSCHLAND

Cannabis Deutschland

Nach Angaben der EBDD hat das Bundesverfassungsgericht 1994 entschieden, dass eine "unbedeutende Menge" von Cannabis für den persönlichen Gebrauch zugelassen und nicht verfolgt wird. Grundsätzlich wird der Besitz von Marihuana nur toleriert, wenn der Angeklagte nachweisen kann, dass er für den persönlichen Gebrauch vorgesehen ist. Diese rechtliche Lage variiert jedoch je nach Bundesland. Im liberalen Berlin sind bis zu 15 Gramm für den persönlichen Gebrauch erlaubt, während im Bundesland Thüringen auch kleine Mengen Cannabis zu Verhaftungen führen können. In Schleswig-Holstein werden bis zu 30 Gramm toleriert. Von nun an ist es wichtig, dies im Hinterkopf zu behalten, wenn man von Deutschland als eine Einheit in der Frage der Legalität von Cannabis spricht.

Eine im Januar 2014 durch den Stern durchgeführte Umfrage ergab, dass 65% eine weitere Eindämmung der Cannabisgesetzgebung ablehnen würden. In einer späteren (legitimeren) Studie im Oktober 2014 wurde gezeigt, dass 82% der Deutschen für die Legalisierung für medizinische Zwecke sind, während 30% glauben, dass es für medizinische und freizeitliche Nutzung komplett legal sein sollte. Man muss erwähnen, dass Statistiken zur Debatte stehen können, wohingegen der weit verbreitete Konsum von Marihuana in Deutschland empirisch festgestellt werden kann.

Es gibt zwiespältige Botschaften, die den rechtlichen Status von Cannabis betreffen. Im vergangenen Jahr hat Deutschlands Innenminister Frank Henkel (CDU) beschlossen, dass der liberale Cannabis-Raucherbereich des Görlitzer Parks in Berlin, wo es üblich ist, Cannabis zu kaufen und zu rauchen, zu einer Null-Toleranzzone gemacht werden sollte, in der das Rauchen eines Joints heute als schweres Verbrechen gilt. Aber im Allgemeinen ist Berlin immer noch sehr entspannt, wenn es um den persönlichen Gebrauch von Cannabis geht. Cannabisorganisationen wie der DHV (Deutscher Hanfverband) und die Pro-Cannabis-Parteien kämpfen weiterhin den guten Kampf.

Auch wenn es aussieht, als ginge es in Deutschland abwärts, scheint die Legalität von Marihuana für schwer erkrankte Patienten auf dem Vormarsch zu sein. Im Mai dieses Jahres hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe einen Vorschlag gemacht, Cannabis für kranke Patienten verfügbarer zu machen, indem es erlaubt werden sollte, dass Cannabis in lokalen Apotheken erworben werden kann. Auch wenn dies bahnbrechend klingt, soll dies nur für Patienten gelten, die als schwer erkrankt eingestuft werden, wie zum Beispiel für Menschen, die an Krankheiten wie Parkinson, AIDS, Krebs, Hepatitis C usw. leiden. Es wird vorhergesagt, dass, wenn dieses Gesetz im Frühjahr 2017 in Kraft treten würde, 800.000 Nutzer Anspruch auf legale Cannabis-Rezepte haben würden. Unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Anforderungen, um Marihuana zu erhalten, bleibt diese Zahl nach wie vor diskutabel. Falls das Gesetz in Kraft treten sollte, wird die Regierung alleine das Züchten von Cannabis übernehmen, so dass die Patienten einiges dafür blechen müssten, es sei denn, sie würden sich an einer Cannabis-Studie beteiligen, die sie von allen erheblichen Kosten für die Marihuana-Medizin befreien würde. Georg Wurth, der den Deutschen Hanfverband vertritt, ist stark gegen diese Methode. Er behauptet, dass Menschen freiwillig an wissenschaftlichen Experimenten teilnehmen und nicht dazu gezwungen werden sollten. Die positive Richtung der medizinischen Legalisierung ist natürlich nicht zu leugnen, aber es ist noch ein weiter Weg.

In Deutschland verbringt die Polizei 58.000 Stunden damit den Görlitzer Park oder "Görli" zu überwachen und das kostet sie rund 2 Millionen Euro. Wegen dieser Überwachung räumten Dealer und Raucher mühelos den Park und zogen mit ihrem Cannabis-Handel in die benachbarte Umgebung. Deutschland gibt rund €5,2-6,1 Milliarden für Drogendelikte aus, von denen drei Viertel Cannabis-Aktivitäten beinhalten.

ÖSTERREICH

Cannabis Österreich

Österreich hat eine Bevölkerung von 8,5 Millionen Menschen und steht dem Cannabis deutlich liberal gegenüber. Seit 1971 macht das Gesetz einen Unterschied zwischen dem persönlichen Gebrauch und dem kommerziellen Vertrieb, wobei die Regierung die Behandlungen für Drogenkonsumenten über die Kriminalisierung von Konsumenten priorisierte. Zwischen 1971-2008 war es die Menge an Cannabis, die eine Person besaß, die den rechtlichen Status zwischen kommerziellem und privatem Gebrauch ausmachte. Die gesetzliche Höchstgrenze betrug 2 Gramm reines THC, was 20 Gramm Cannabis wären, wenn der THC-Gehalt 10% beträgt (oder 10 Gramm Cannabis mit 20% THC). Im Jahr 2008 wurde ein Gesetz verabschiedet, bei dem die Trennung von privater und gewerblicher Nutzung nicht die Menge, sondern die kommerziellen Aktivitäten waren, die festgestellt werden konnten. Deshalb ist es legal, erhebliche Mengen an Cannabis zu haben, solange man beweisen kann, dass es allein für den persönlichen Gebrauch genutzt wird. Auch wenn dies bahnbrechend klingt, die Gesetze über die Distribution wurden verstärkt, so dass es als Verkauf einklassiert werden könnte, wenn man einem Freund einen Joint gibt. Was den Verkauf betrifft, wird alles, was über 20 Gramm reinem THC liegt, als schweres Vergehen angesehen und könnte zu einer möglichen Freiheitsstrafe führen. Der Verkauf von Cannabis-Anbaugeräten ist jedoch legal - in Wien gibt es mehr als zwanzig Grow Shops. Allerdings ziehen diese Geschäfte das Risiko an, direkt mit dem Vertrieb von Cannabis in Verbindung gebracht zu werden.

Es ist auch legal, Cannabis anzupflanzen, solange die Pflanzen nicht in der Blüte sind, da die Legalität des Anbaus durch die THC-Menge bestimmt wird und nicht durch die Pflanze selbst. THC-Werte von bis zu 0,3% stellen nach den EU-Vorschriften kein illegales Produkt dar, weshalb das Anbauen von Hanf für kommerzielle Zwecke akzeptiert wird. Im Jahr 2008 verabschiedete die österreichische Regierung eine Gesetzesvorlage, in der das Gesundheitsministerium alleine für den Anbau von Cannabis für medizinische und wissenschaftliche Zwecke verantwortlich war. Doch hat das Gesundheitsministerium niemals angefangen anzubauen, so dass Österreich Patienten mit von ihrem Arzt bewilligten korrekten Lizenzen synthetisches Cannabis aus Deutschland zur Verfügung stellt, wie Dronabinol und Sativex. Und so bleibt der Anbau für die medizinische Verwendung illegal, obwohl es Fälle gab, in denen Nutzer erfolgreich argumentierten, dass die Pflanzen für ihren persönlichen medizinischen Gebrauch bestimmt waren.

Das Hanf-Institut mit Sitz in Wien behauptet, dass das Land 400 Millionen Euro für die Verfolgung von Cannabiskonsumenten ausgibt. Dieser Artikel besagt, dass die Regierung das ganze Geld für die Verfolgung von 29.000 "opferlosen Verbrechern“ ausgibt. Es heisst auch, dass es den österreichischen Staat im Durchschnitt €15.000 pro Anzeige kostet und das bei einem Besitz von 40 Gramm Cannabis, die ungefähr 100 Joints mit einem Marktwert von etwa €320 entsprechen.

Am 1. Juni diesen Jahres gab es eine Intensivierung des Betäubungsmittelgesetzes und die Polizei in Wien und anderen größeren Städten verfolgte Straßenverkäufer mit intensiven Aktionen. Es wurde berechnet, dass Österreich etwa 600 Millionen Euro an potenziellen Steuern generieren könnte, wenn Cannabis legalisiert werden würde. Diese Zahl wird auf der Grundlage dessen berechnet, was die Polizei beschlagnahmt hat, so dass der Betrag wahrscheinlich deutlich höher ausfallen dürfte.

FAZIT

Cannabis Europa

Die europäische Wirtschaft hat ein ernstes Defizit. Es ist also ein Zeichen der Absurdität, Milliarden von Euros in überflüssige Cannabis-Hexenjagden zu stecken. Die stärksten Pro-Cannabis-Argumente sind die Gesundheit der Menschen zu verbessern, die Nutzer von Cannabis zu destigmatisieren, die oben genannten Milliarden in sozial innovative Institutionen zu stecken und Europa wieder stark zu machen. Die signifikanten Statistiken über die Abnahme der Kriminalität in Colorado nach der Legalisierung von Cannabis, müssten als Beispiel für die Änderung der aktuellen Cannabisgesetze in allen europäischen Ländern gelten. Also, wie genau sieht die Zukunft für Deutschland und Österreich hinsichtlich des Rechtsstatus' von Cannabis aus? Das wird sich wohl nur im Laufe der Zeit herausstellen.

 

         
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