Wird Deutschland Cannabis legalisieren?

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Wird Deutschland Cannabis legalisieren?

Könnte es sein, daß Deutschland die europäischen Reformen der Cannabisgesetzgebung vorantreibt? Ein neuer Gesetzentwurf der Grünen sieht auf jeden Fall vielversprechend aus.

Cem Özdemir, der Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen hat auf Facebook gerade einen Link zu einem Artikel gepostet, der beschreibt, daß das Verbot gescheitert ist und warum Regulierung besser ist als Strafverfolgung; darüber hinaus werden einige der grundlegenden Punkte des Gesetzentwurfs erwähnt. Ist die Zeit für Deutschland gekommen die alten und verkrusteten Strukturen ihres Betäubungsmittelsgesetzes niederzureißen oder wird dieser Gesetzentwurf unter den Tisch fallen? Lies den kompletten Gesetzentwurf hier.

Die Überschrift: Vernunft statt Ideologie

Genau auf den Punkt gebracht! Diese Überschrift fasst es so ziemlich zusammen - das Verbot einer Substanz, die weniger gefährlich als Alkohol ist macht keinen Sinn; das Verbot ist einfach nicht vernunftbegründet. Der am häufigsten zitierte Grund für das Verbot ist einstimmig "Cannabis stellt eine Gefahr für die Gesundheit dar" - na ja, meine lieben Politiker, Bergsteigen auch, also warum nicht all die Gipfelstürmer kriminalisieren?

Das Verbot ist gescheitert

Sie stellen ganz klar fest, daß das alte (veraltete) Gesetz bei der Verringerung von Angebot und Nachfrage versagt hat und mehr schadet als nützt. Nun, ehrlich gesagt, bei uns rennen sie damit offene Türen ein ... aber sie haben Recht und beziehen sich sogar auf die Haltung der Weltkommission für Drogenpolitik und deren Forderung auf eine radikale Veränderung in der Drogenpolitik in der ganzen Welt (im Jahr 2011). Die Grünen stehen mit ihrem Ansatz nicht auf verlorenem Posten: 122 renommierte Strafrechtsprofessoren legten eine Resolution vor, die eine Neubewertung des Betäubungsmittelsgesetzes fordert und die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin hat sich dieser Forderung kürzlich angeschlossen.

Regulierung statt Kriminalisierung

"Ein Dealer fragt nicht nach dem Ausweis oder kümmert sich darum wie alt seine Kunden sind" - in der Tat, ein Schwarzmarkt öffnet lediglich der organisierten Kriminalität Tür und Tor und die Verkaufsseite kümmert es einen Dreck was Jugendschutz und die Reinheit des Produkts angeht. Eigentlich ist das Gegenteil der Fall - jeder Minderjährige mit etwas Bargeld hat Zugriff auf Gras und oft ist es gestreckt. Die verwendeten Streckmittel stellen in der Regel eine viel höhere Gefahr für die Gesundheit dar als das natürliche Produkt selbst, so daß der Verbraucherschutz auch auf der Strecke bleibt. Die Grünen wollen diesen illegalen Sumpf austrocknen und die Justiz von zeitraubenden Gerichtsverfahren gegen mündige Erwachsene entlasten, die Cannabis als "Genussmittel" wählen, statt eine Palette Bier zu trinken. Sie wollen ein reguliertes und kontrolliertes System für Anbau, Vertrieb und Handel etablieren, um Jugend- und Verbraucherschutz zu gewährleisten, so daß verantwortungsbewußte Erwachsene die Freiheit der Wahl haben.

Die Eckpunkte ihres Gesetzentwurfs

• Entkriminalisierung: Erwachsenen wäre es erlaubt für den persönlichen Gebrauch bis zu 30g Cannabis zu kaufen und zu besitzen oder drei weibliche Pflanzen aufzuziehen.

• Jugendschutz: Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren wäre Erwerb und Besitz von Cannabis Produkten strikt verboten.

• Kontrolle: Alle Transaktionen (Anbau, Verarbeitung, Transport, Import und Export, Groß- und Einzelhandel) würden durch Gesetze geregelt.

• Regulierung: Der Verkauf von Cannabis und cannabishaltigen Produkten wäre nur in zugelassenen Cannabisgeschäften zulässig.

• Cannabisgeschäfte: Minderjährigen wäre es nicht erlaubt, diese Art von Geschäften zu betreten - Alter und Identität müssen am Eingang überprüft werden. Das Personal muss ein Sicherheitstraining in der Drogenprävention erhalten haben. Kunden müssen über Verbraucherrisiken, Suchtgefahren und Maßnahmen zur Schadensminimierung informiert und wenn nötig auf Beratung und Therapie hingewiesen werden.

• Verbraucherschutz: Der Anbau von Cannabis würde strengen Vorschriften unterliegen; zum Beispiel in Bezug auf den Einsatz von Pestiziden.

• Prävention: Alle Produkte sollten eine Packungsbeilage mit Angaben zur Dosierung und Wirkung, möglichen Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten sowie Hinweise zu Vorsorge- und Notfallmaßnahmen haben.

Zeit sich zu freuen?

Die Mühlen der Gesetzgebung mahlen langsam, daher gibt es noch keinen Grund vor Freude in die Luft zu springen. Das ist nur ein Vorschlag und ich (deutscher Staatsbürger aus Bremen) habe handfeste Zweifel, daß die anderen großen Parteien sich mit diesem bahnbrechenden Vorstoß anfreunden können. Aber wer weiß, die Zeiten ändern sich und mit einer wachsenden Zahl von Ländern, Staaten und Orten, die ihre Drogenpolitik neu bewerten, kommt Deutschland wahrscheinlich bald in Zugzwang. Zumindest ist es schön zu sehen, daß einige der Politiker keine reaktionären Betonköpfe sind wenn es um unsere geliebte Mary Jane geht

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