Schweiz: Gerichtsbeschluss Schafft Neuen Präzedenzfall

Veröffentlicht :
Kategorien : BetäubungsmittelgesetzBlogCannabisEuropa
Zuletzt bearbeitet :

Schweiz Cannabis Gesetz


Ein Jurastudent aus der Schweiz, dem der Besitz von 8g Marihuana vorgeworfen wurde, musste für seine Geldstrafe vor Gericht erscheinen. Das überraschende Ergebnis: Das Bezirksgericht in Zürich sprach den Studenten frei. Könnte dieses Urteil einen Präzedenzfall in der Schweiz für den Besitz von Cannabis schaffen?

Der besagte Angeklagte und sein Verteidiger, der ebenfalls Jura studiert, nahmen die aktuelle schweizer Gesetzgebung genauer unter die Lupe und waren davon überzeugt, dass nur der Konsum von Cannabis strafbar sei und der Besitz von bis zu 10g Marihuana für den Eigengebrauch straffrei sein sollte.

DAS SCHWEIZER BETÄUBUNGSMITTELGESETZ

Die relevanten Absätze im schweizer Betäubungsmittelgesetz (BetmG) beschreiben in Artikel 19a, §1, dass „Jede Person, die absichtlich und ohne Genehmigung Betäubungsmittel konsumiert oder jede Person, die nach Artikel 19 zum Eigengebrauch eine Straftat begeht, bestraft werden kann“.

In Artikel 19b, §1, besagt das Gesetz, dass „Jede Person, die eine vernachlässigbare Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder sie einer Person über 18 Jahren kostenlos zur Verfügung stellt, um das Betäubungsmittel zusammen zu konsumieren, keine Straftat begeht“.

WAS KEINEN VERSTOSS DARSTELLT, KANN NICHT BESTRAFT WERDEN

Obwohl der oben genannte Artikel 19b, §1 ganz klar beschreibt, dass kleinere Mengen Marihuana nicht gesetzeswidrig sind, war eine Bestrafung in der Schweiz bisher gängige Praxis. Selbst wenn man mit einer kleinen Menge erwischt wird, droht eine Geldstrafe von bis zu 200 Schweizer Franken und eine zufällig festgelegte „Bearbeitungsgebühr“.

Das Ergebnis war, dass sogar eine kleine Menge Gras mit bis zu 800 Schweizer Franken bestraft werden konnte und noch immer bestraft wird.

Nach der genauen Durchsicht von Artikel 19 erklärte ein Richter in Zürich die Einschätzung der beiden Studenten für rechtmäßig und erkannte außerdem, dass alle Verurteilten, die eine kleinere Menge von bis zu 10g besessen hatten, zu unrecht bestraft wurden.

FREISPRUCH, DA KEINE STRAFTAT BEGANGEN WURDE

Der Richter in Zürich argumentierte, dass unstrafbare Handlungen nicht bestraft oder dem Angeklagten zur Last gelegt werden können. Der vorsitzende Richter bestätigte, dass die 8g Cannabis laut BetmG nicht illegal waren und mit dem Konsum keine strafbare Handlung begangen worden war.

WELCHEN EINFLUSS HAT DAS URTEIL VON ZÜRICH AUF DIE DROGENPOLITIK DER SCHWEIZ?

Nun stellt sich die Frage, ob das Urteil in Zürich letztendlich die Drogenpolitik der Schweiz beeinflussen kann. Peter Albrecht, emeritierter Professor für Strafrecht und ehemaliger Präsident des Strafgerichts in Basel, erklärte der Presse, dass nur der Konsum strafbar sei und nicht der Besitz von kleinen Mengen Gras für den Eigengebrauch.

Bis jetzt hat noch niemand in der Schweiz rechtliche Schritte gegen eine Bestrafung wegen einer kleinen Menge Cannabis eingeleitet. Ein Grund dafür ist, dass, obwohl die erwähnte „straffreie Menge“ laut schweizer Gesetz keine Straftat darstellt, eine Klage offensichtlich den Besitz einer kleinen Menge impliziert.

Anwälte argumentieren nun, dass eine kleine Menge Marihuana als Geschenk, dem Wortlaut im schweizer Gesetzestext zufolge, nicht hinreichend als Straftat eingestuft werden kann.

Die schweizer Polizei hingegen scheint das völlig anders zu sehen. Dort wurde bereits verkündet, dass sich an den vorherrschenden Praktiken nichts ändern wird und auch in Zukunft Geldstrafen verhängt werden.

Urteil von Zürich Cannabis

DAS SCHWEIZER GESETZ IST RELATIV EINDEUTIG

Das Bemerkenswerte dabei ist, dass die Formulierung im BetmG recht eindeutig ist und keinen Platz für Interpretationen lässt. Das bedeutet, dass entweder der Gesetzestext geändert werden muss oder die Behörden aufhören müssen, Bußgelder für etwas zu erheben, dass offensichtlich gar keine Straftat darstellt.

Das Ergebnis ist hier noch nicht ganz klar abzusehen. Im Moment wird über beide Varianten diskutiert. Eine Änderung im BetmG genauso wie die Abschaffung der Bestrafung des Besitzes durch die schweizer Polizei.

BEEINFLUSST DIESES URTEIL MÖGLICHERWEISE DIE CANNABISKULTUR DER SCHWEIZ?

Es klingt schon fast ironisch, dass ein gewöhnlicher Jura Student dieses Schlupfloch in der schweizer Cannabis Gesetzgebung gefunden hat. Ein Schlupfloch, dass von jedem, einschließlich den schweizer Behörden, übersehen wurde.

Hinsichtlich der vielen geplanten Cannabis Pilotprojekte in der Schweiz ist dieses Schlupfloch von Bedeutung und könnte noch so einiges verändern.

Beispielsweise kann gerade jetzt der Konsum von Cannabis in Coffee Shops oder bestimmten Cannabis Social Clubs (CSCs) in der Schweiz nicht mehr als Straftat eingestuft werden, wenn Besitz und Konsum einer kleinen Menge für den Eigenbedarf nicht illegal sind. Auf der anderen Seite wären der öffentliche Konsum und der Handel mit großen Mengen immer noch eine strafbare Handlung. Dennoch könnte die neue Gesetzgebung eine klarere Linie für Pilotprojekte festlegen, wie den in Bern eröffneten CSC.

EINE UNKLARE SITUATION

Im Grunde genommen geht es darum, dass der Konsum an solchen Orten dann vollkommen legal sein würde, ohne dass die Polizei ihre gewohnten Maßnahmen ändern oder Marihuana in der Schweiz sofort komplett legalisiert werden müsste.

An dieser Stelle befinden sich Cannabis-Liebhaber in der Schweiz trotz oder sogar wegen des Urteils aus Zürich in einer unklaren und teilweise völlig verwirrenden legalen Grauzone. Anders gesagt, kann man in der Schweiz momentan nicht genau sagen, was legal und was illegal ist.

Wenn man sicherstellen will, dass medizinische Cannabiskonsumenten ohne eine derartige legale Unsicherheit versorgt werden können, muss die schweizer Gesetzgebung bezüglich Cannabis zweifelsohne überholt werden.

 

         
  Georg  

Geschrieben von: Georg
Wohnhaft in Spanien, verbringt Georg nicht nur viel von seiner Zeit an seinem Computer, sondern auch in seinem Garten. Mit einer brennenden Leidenschaft für den Cannabisanbau und die Erforschung von Psychedelika, ist Georg in allem gut bewandert, was psychoaktiv ist.

 
 
      Über Unsere Autoren  

Verwandte Produkte