New Hampshire: Kammer stimmt für die Legalisierung von Marihuana

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New Hampshire: Kammer stimmt für die Legalisierung von Marihuana

Im Bundesstaat New Hampshire hat das Repräsentantenhaus dafür gestimmt, Marihuana für den Freizeitgebrauch zu legalisieren. Dies ist das erste Mal, daß die gesetzgebende Kammer eines Staates grünes Licht gibt.

Im Bundesstaat New Hampshire hat das Repräsentantenhaus dafür gestimmt, Marihuana für den Freizeitgebrauch zu legalisieren. Dies ist das erste Mal, daß die gesetzgebende Kammer eines Staates grünes Licht gibt.

Zwar haben Colorado und Washington bereits die Verwendung von Cannabis für den Freizeitgebrauch legalisiert, doch dort wurde durch Volksabstimmung entschieden, was bedeutet, daß die Öffentlichkeit abstimmte. Was diese Nachricht aus New Hampshire so bedeutend macht, ist, daß durch eine Abstimmung im Repräsentantenhaus entschieden wurde, was es zu dem ersten gesetzgebenden Organ in der Geschichte der USA macht, das zu Gunsten der Legalisierung von Cannabis stimmt.

Cannabis nach dem neuen Gesetz

Der Gesetzentwurf wurde am Mittwoch, den 15. Januar angenommen, wobei mit 170 zu 162 Stimmen abgestimmt wurde. Dem Gesetzentwurf, H.B. 492 muß nun vom Senat von New Hampshire zugestimmt werden, gefolgt vom Gouverneur des Staates.

Wenn das Gesetz verabschiedet wird, wäre es für jeden über 21 Jahren legal, bis zu 1 Unze (28 Gramm) Cannabis zu besitzen. Zudem wäre es jedem ab diesem Alter gestattet, bis zu sechs Cannabispflanzen für den persönlichen Gebrauch anzubauen. Nach dem Gesetz würden spezielle, lizenzierte Einrichtungen Cannabis anbauen, das dann an die zugelassenen Apotheken verkauft werden würde. Beim legalen Verkauf von Marihuana durch diese Apotheken würden pro verkaufter Unze $30 Steuern erhoben werden.

Wird die Gouverneurin bei diesem Gesetzentwurf ihr Veto einlegen?

Möglicherweise kommt der Gesetzentwurf nicht viel weiter, wobei ertwartet wird, daß ihm im Senat ein frostiger Empfang bereitet wird. Der Staat New Hampshire hält im Senat einen konservativen Rekord, wenn es um Marihuana geht, sie haben in den letzten 5 Jahren bereits 4 Mal Gesetzentwürfe zur Entkriminalisierung des Besitzes kleiner Mengen Marihuana abgelehnt. Sollte der Gesetzesentwurf jedoch den Chancen trotzen, hat Gouverneur Maggie Hassan bereits publik gemacht, daß sie bei dem Gesetzesentwurf ihr Veto einlegen würde, wobei sie erklärte, daß er ein falsches Signal an die Jugend des Staates senden würde.

Es ist sicher keine glänzende Zukunft für den Gesetzentwurf, aber die Tatsache, daß er von den ersten ausgewrungenen Gesetzgebern innerhalb des Staates genehmigt worden war, ist trotzdem ein gutes Omen im größeren Plan der Dinge. In einer Meinungsumfrage, die im Oktober vom Umfragezentrum der Universität von New Hampshire veröffentlicht wurde, wurde herausgefunden, daß 60 Prozent der Einwohner des Staates für den Gesetzentwurf waren, was aufzeigt, daß er das ist, was die Öffentlichkeit will. Obwohl der Gesetzentwurf dieses Mal scheitern mag, wird der wachsende Druck und die Unterstützung der Öffentlichkeit für Cannabis wahrscheinlich dazu führen, daß Gesetzgeber und Politiker der Reform früher oder später zustimmen.

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