Die Gesetzgeber in Uruguay stimmen über die Legalisierung von Marihuana ab

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Die Gesetzgeber in Uruguay stimmen über die Legalisierung von Marihuana ab

Uruguay, eine kleine Nation von nur 3,3 Millionen Menschen, hat sich zu einer Quelle sozial-liberaler Politik entwickelt; das Land erließ ein neues, bahnbrechendes Abtreibungsgesetz, legalisierte die

31. Juli 2013 - Die Gesetzgeber in Uruguay stimmen über die Legalisierung von Marihuana ab

Uruguay, eine kleine Nation von nur 3,3 Millionen Menschen, hat sich zu einer Quelle sozial-liberaler Politik entwickelt; das Land erließ ein neues, bahnbrechendes Abtreibungsgesetz, legalisierte die Ehe unter Homosexuellen und bemüht sich darum, eine Drehscheibe für Projekte mit erneuerbaren Energien zu werden. Die Verwendung von Marihuana wird von den uruguayischen Behörden bereits weithin geduldet, aber jetzt sind sie dabei, ihre Toleranz auf eine ganz neue Ebene zu bringen ...

José Mujica, ein ehemaliger Guerilla und jetztiger Präsident von Uruguay, in Unterstützung eines Gesetzesentwurfes, der Marihuana legalisiert, welcher durch das Unterhaus bereits genehmigt wurde, sagte, daß dies (der Gesetzesentwurf) ein guter Weg ist, um die Ressourcen der Polizei zu kanalisieren, um sie auf die Straßenkriminalität und das organisierte Verbrechen und Schmuggler zu konzentrieren, die daran beteiligt sind, andere (harte) Drogen ins Land zu bringen. Der Gesetzentwurf war erst nach langer Debatte genehmigt worden, aber schließlich stimmten die Gesetzgeber in Montevideo mit 50 gegen 46 Stimmen dafür.

Im Jahr 2012 forderte Herr Mujica die gesetzgebenden Organe auf, die Abstimmung über den Gesetzentwurf zu verschieben, weil Umfragen gezeigt hatten, daß eine Mehrheit der Bevölkerung dagegen war. Aber jetzt, trotz einer Mehrheit in Uruguay, von der angenommen wird, daß sie noch immer gegen die Legalisierung ist, nachdem sich einige gemeinnützige Organisationen zusammengetan und eine Aufklärungskampagne gestartet hatten, in der die medizinischen Vorteile und der wirtschaftliche Nutzen des Anbaus der Pflanze in Uruguay, erklärt wurden, anstatt es kriminellen Netzwerken zu überlassen, sie in großem Maßstab von Paraguay nach Uruguay zu schmuggeln, gingen die gesetzgebenden Organe voran und stimmten für den Gesetzentwurf.

Der Gesetzentwurf geht nun an den Senat und könnte bereits in diesem Monat in Kraft treten. Nach dem neuen Gesetz wäre es legal, sechs Pflanzen pro Haushalt anzubauen. Auch wäre es erlaubt, Kooperativen zu bilden, um Marihuana anzubauen, in diesem Fall wäre die maximale Anzahl der Pflanzen dann auf 99 begrenzt. Privaten und gewerblichen Unternehmen wäre es ebenfalls erlaubt, Cannabis anzubauen, aber ihr einziger Kunde würde die Regierung sein, die es dann über lizenzierte Apotheken vertreiben würde. Ein Bürger, der Marihuana kaufen möchte, müßte sich dann in einem Bundesregister registrieren lassen, bevor er maximal 40 Gramm pro Monat kaufen darf. Um dem Drogentourismus vorzubeugen, würde der Gesetzentwurf den legalen Einkauf auf Landeseinheimische beschränken.

Laura Blanco, Präsidentin der Cannabis Studies Association in Uruguay, sagte, daß der Gesetzentwurf sehr innovativ sei, weil der Gesetzgeber beschloß, den gesamten Weg von der Produktion, über den Vertrieb und bis hin zum Zugang zu der Droge zu regulieren und daß es ein ermutigendes Zeichen für andere Nationen in Lateinamerika sei, wo die Staats- und Regierungschefs jetzt diskutieren, ob sie dem Beispiel Uruguay's bei der Reformation ihrer Drogenpolitik folgen sollen oder nicht.

Andere Leute in Uruguay stehen in völliger Opposition zur Legalisierung und haben Angst, daß dieses "Abenteuer am Ende eine ganze Generation gefährden könnte, da die Verwendung von Marihuana bei jungen Menschen explodieren könnte", wie Gerardo Amarilla, ein Gesetzgeber der opponierenden National Party Uruguay's sagte. Sebastián Sabini hingegen, ein Gesetzgeber in der Regierungskoalition Broad Front, sagte, daß der Gesetzentwurf "den Konsum von Marihuana nicht fördert," sondern "die Verwendung regelt."

Das neue Gesetz könnte nicht nur in Lateinamerika einen großen Einfluß auf die Legalisierung von Marihuana haben, sondern auch in Teilen der Vereinigten Staaten und anderen Ländern rund um den Globus. John Walsh, Analyst bei dem Washingtoner Büro für Lateinamerika, einer Menschenrechtsorganisation, sagte, daß "das Timing von Uruguay perfekt ist, weil die USA, mit jetzt 19 Staaten, in denen Marihuana (teilweise) legal ist, nun nicht in der Lage ist, Uruguay oder andere Nationen, die folgen wollen, unter Druck zu setzen."

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