Weltgesundheitsorganisation fordert eine breite Drogenentkriminalisierung

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Weltgesundheitsorganisation fordert eine breite Drogenentkriminalisierung

Ist eine Änderung der Drogenpolitik auf hohem Niveau in Sicht? Anstelle von Haft, fordert die WHO die Entkriminalisierung aller Drogen, nicht nur Cannabis.

Die Drogenabkommen der Vereinten Nationen bilden eine der zentralen Säulen des internationalen Drogenverbots, daher ist es eher überraschend zu sehen, daß ein Zweig der UN - die WHO - einen Bericht gegen ihre eigene Politik verfasst. Aber genau das ist, was passiert ist: Die WHO veröffentlichte einen Bericht, in der sie eine drastische Änderung in der Drogenpolitik fordert. Die Organisation fordert die Entkriminalisierung aller Drogen und das Ersetzen einer Inhaftierung durch einen Ansatz der Schadensbegrenzung, darunter Spritzenaustausch und Opioid Substitutionstherapie für Menschen, die von Opioiden abhängig sind. Der Berichte enthält folgende Empfehlung:

- Die Länder sollten auf die Entwicklung von Richtlinien und Gesetzen hinarbeiten, die das Spritzen und anderen Konsum von Drogen entkriminalisieren und dadurch Inhaftierungen reduzieren.
- Länder sollten auf die Entwicklung von Richtlinien und Gesetzen hinarbeiten, die die Verwendung von sauberen Nadeln und Spritzen entkriminalisieren [und NSPs (Nadel und Spritze Programme)] und OST [Opioid Substitutionstherapie] für Menschen legalisieren, die abhängig von Opioiden sind
- die Länder sollten Zwangsbehandlungen für Menschen verbieten, die Drogen konsumieren oder injizieren.

Bereits im März kündigte eine Arbeitsgruppe des United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) der Vereinten Nationen wegweisende Empfehlungen an, die die strafrechtlichen Sanktionen für den Drogenkonsum kritisieren. "Es gibt einfach keine gute Basis in der Wissenschaft, Gesundheit oder Ethik dafür, jemanden der Strafverfolgung auszusetzen, nur weil er Drogen besitzt," sagte Ethan Nadelmann, Geschäftsführender Direktor der Drug Policy Alliance.

Signalisiert dies eine große Veränderung in der UN Politik?

Vielleicht ist eine Reform der globalen Drogenpolitik längst überfällig. Wenn Du diesen Bericht mit den Worten aus dem "Abkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Handel von Narkotika und psychotropen Stoffen" von 1988 vergleichst, das die Grundlage für einen Großteil des globalen Verbots bildet, hat sich die UN in ihrer Haltung um 180 Grad gedreht. Das Abkommen von 1988 verlangt, daß "jede Vertragspartei diese notwendigen Maßnahmen als ihr innerstaatliches Gesetz übernehmen solle, um den vorsätzlichen Besitz, Erwerb oder Anbau von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen für den persönlichen Verbrauch unter Strafe zu stellen." Nun, der neueste ausgegebene Bericht fordert offenbar das genaue Gegenteil.

Im Jahr 2016 wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Sondersitzung zur Drogenbekämpfung (UNGASS) abhalten, eine Initiative, die im Jahr 2012 von dem damaligen Präsidenten von Mexiko, Felipe Calderon vorgeschlagen wurde. Der Zweck der Versammlung ist es, eine umfassende Bewertung der Erfolge und Misserfolge der aktuellen internationalen Drogenpolitik durchzuführen. Die Hoffnungen sind groß, daß die neuesten Berichte die Sitzung anders gestalten werden, entgegen der Rhetorik in 1988, als noch eine "drogenfreie Welt" gefordert wurde.

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