USA: Kongress blockiert Marihuana Legalisierung in DC

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USA: Kongress blockiert Marihuana Legalisierung in DC

Die Dinge in den USA gestalten sich mal wieder turbulent. Es scheint, daß der Kongress nicht so glücklich darüber ist, daß D.C. dafür gestimmt hat Cannabis zu legalisieren.

Dezember war für amerikanische Kiffer ein Monat des Sieges und der Niederlage, da ein neuer Gesetzentwurf vom Kongress verabschiedet werden soll. Der Gesetzentwurf beinhaltet ein paar Änderungen, die Marihuana betreffen, die sowohl die legale Verwendung von Marihuana fest verankern, während sie sie zur gleichen Zeit behindern.

Zuerst die schlechte Nachricht. Genau wie beim Abreißen eines Pflasters, ist es am besten, es zu vergessen und darüber hinweg zu kommen. Diejenigen, die sich im mehrheitlich republikanischen Kongress der Initiative für den Freizeitkonsum von Marihuana in Washington D.C. widersetzen (die mit 70% der Stimmen angenommen wurde), haben in dem neuen Gesetzentwurf einen Passus untergebracht, der verhindert, daß die Stadt für die Legalisierung Geld ausgibt.

Es ist ein absolut schmutziger Zug und sollte jeden empören, der an Demokratie und Freiheit glaubt. Daß der Kongress versucht etwas zu blockieren, das mit einer 70%igen Mehrheit verabschiedet wurde ist widerlich und ehrlich gesagt sollten sie sich schämen. "Irgendwie habe ich immer erwartet, daß das Haus dies tun würde," sagt Adam Eidinger, der Vorsitzende der D.C. Cannabis Kampagne - die Gruppe, die für die kürzlich verabschiedete Initiative verantwortlich ist. "Was ich nicht erwartet habe ist, daß die Demokraten aufgeben. Es ist völlig inakzeptabel."

Was es noch schlimmer macht ist, daß sie gegen die Initiative hätten stimmen können, aber wissend, daß sie wahrscheinlich keinen Erfolg hätten, unternahmen sie diesen hinterhältigen Zug - die Demokratie ist wirklich tot, wenn Politiker bereit sind, gegen den Willen des Volkes vorzugehen und für den persönlichen Gewinn der eigenen Partei Schlupflöcher nutzen.

Und da gibt es etwas zu gewinnen, da sind wir ziemlich sicher, denn dieser Zug wird von vielen republikanischen und rechten Wählern als der richtige begrüßt werden, wodurch man sich ihrer Loyalität für die nächsten Wahlen versichert - es ist nur schade, daß sie das Fundament und die Werte unterhöhlen mußten, für die sie stehen, um es zu erreichen.

Es ist nicht alles verloren

Glücklicherweise können beide Seiten diese Schlupflöcher nutzen. Del. Eleanor Holmes Norton, der Demokrat, der den District im Kongress vertritt, hat darauf hingewiesen, daß der Wortlaut des neuen Gesetzes viel Platz für Interpretationen läßt. Der Gesetzentwurf besagt, daß die Stadt kein Geld ausgeben darf, um die Legalisierung von Cannabis "in Kraft treten zu lassen," aber das bedeutet nicht, daß dies nicht stattfinden kann. Theoretisch ermöglicht er, daß die Legalisierung stattfinden kann, er verhindert lediglich, daß die Stadt sie besteuert und reguliert. Obwohl dies sicherlich ein Rückschritt ist, ist es nur einer, statt zwei und ist immer noch ein Fortschritt in Bezug auf den Zustand bevor die Initiative zur Legalisierung von Cannabis verabschiedet wurde.

Die Gute Nachricht

Dieser neue Gestzentwurf ist jedoch nicht der Untergang! Manche würden sogar sagen, daß es da wo es zählt ein Sieg ist. Dies liegt daran, daß der neue Gestzentwurf einen Änderungsantrag beinhaltet, der das Justizministerium daran hindert, Geld dafür auszugeben, um die staatlichen medizinischen Marihuanagesetze zu untergraben; sowie eine Änderung, die die DEA daran hindert ein neues Bundesgesetz zu blockieren, das im vergangenen Jahr verabschiedet wurde, welches den Anbau von Hanf für akademische und landwirtschaftliche Forschung ermöglicht.

Das bedeutet, daß Cannabis vom Kongress da wo es zählt in ein Gesetz auf Bundesebene zementiert wird. Es bedeutet, daß die einzelnen Staaten viel mehr Freiheit haben, um medizinischen Nutzern den Zugriff auf Marihuana zu gewähren und verhindert wird, daß man versucht Ausgabestellen zu schließen und Nutzer festzunehmen.

Ok, der Marsch der Legalisierung hat bei der Freizeitnutzung einen Rückschlag erlitten, aber die Kernbewegung, die die Nutzung von Cannabis für die medizinische und wissenschaftliche Verbesserung der Menschheit bewirken soll ist immer noch in vollem Schwung. Und denk daran, da es immer mehr als ein Hilfsmittel akzeptiert wird, um jenen Menschen zu helfen, die in Not sind und immer mehr erkennen, daß Cannabis nicht den Schaden anrichtet, den so viele fürchten, wird die Opposition gegen den Freizeitkonsum sich weiter zerstreuen. Teufel auch, die Stimme des Volkes zeigt bereits, daß es so ist, es ist nur das rückständige Denken der Republikaner auf dem Capitol Hill, die noch ihre Köpfe aus dem Arsch ziehen müssen.