Niederländische Drogenpolitik: Zwei Schritte vor und einen zurück?

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Niederländische Drogenpolitik: Zwei Schritte vor und einen zurück?

Turbulente Zeiten für die Cannabis Gemeinde in den Niederlanden: Politiker rüsten sich, um Cannabis für einige leichter und andere schwerer zugänglich zu machen.

Turbulente Zeiten für die Cannabis Gemeinde in den Niederlanden: Politiker rüsten sich, um Cannabis für einige leichter und andere schwerer zugänglich zu machen.

Das Gute

Auf der einen Seite des Zauns stehen liberale Politiker, die mit der Legalisierung und Regulierung von Cannabis liebäugeln. Es mag für manche eine Überraschung sein, aber der Anbau und Verkauf von Cannabis ist in den Niederlanden eigentlich illegal. Coffee Shops sind technisch gesehen illegal und werden nur im Rahmen einer Politik der Toleranz betrieben, die für weiche Drogen gilt. Es bedeutet auch, daß Coffee Shops noch immer gezwungen sind, ihre Versorgung von einem unregulierten grauen Markt zu beziehen.

Frits Bolkestein, ein pensioniertes Mitglied der Volkspartei für Freiheit und Demokratie, hat einen Vorschlag vorgebracht, der vorsieht, daß die Regierung eine viel zentralere Rolle in der Produktion und dem Verkauf von Cannabis einnehmen würde. Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist die Besteuerung und Regulierung von Cannabis eine attraktive Option. Die niederländische Regierung streicht jährlich bereits rund 400 Millionen Euro Steuern von den Coffee Shops ein, aber diese Zahl könnte sich erhöhen, wenn der derzeit noch verbotene Anbau auch besteuert würde.

Bolkestein ist Mitglied der Epicurus Stiftung, die sich der Verbesserung der Drogenpolitik widmet. Sein Vorschlag sieht so aus, daß die Regierung Lizenzen ausgibt, die es ermöglichen, daß strenge Qualitätsrichtlinien erfüllt und reglementiert werden, sowie, daß Cannabis Züchter legale Geschäfte mit Coffee Shops machen können. Der Vorschlag beinhaltet auch, daß Coffee Shop Mitarbeiter sich einem Training unterziehen müßten, um sicherzustellen, daß sie die Kunden über ihre Produkte richtig informieren können.

Dieser Vorschlag wird derzeit von 21 Gemeinden unterstützt, eine signifikante Zahl, die die wachsende Unterstützung für den Wandel und eine progressivere Drogenpolitik zeigt. Der Vorschlag genießt breite politische Unterstützung und dürfte von der Regierung weitgehend diskutiert werden. Zur gleichen Zeit aber drängt eine Reihe von Politikern in die entgegengesetzte Richtung.

Das Schlechte

Ab Januar 2014 werden die Coffee Shops in Amsterdam, die sich im Umkreis von 250 Meter um eine Schule befinden, während der Schulzeit schließen müssen und letztlich wird ihnen die Lizenz entzogen. In einem entworfenen dreistufigen Prozess werden 31 dauerhaft geschlossen werden.

Dies ist eine der neuesten Ankündigungen von Amsterdam's Bürgermeister Eberhard van der Laan, der andeutet, daß die Zentralregierung gegen den Konsum von Cannabis vorgehen will. Obwohl es auf den ersten Blick wahrscheinlich eine sinnvolle Idee zu sein scheint, macht es ein paar Leute besorgt, daß dies der Anfang einer Kette von Beschränkungen sein könnte, die über Amsterdam und andere zukunftsorientierte Städte hereinbrechen könnte.

Früher in diesem Jahr wurde für die Coffee Shops eine gesetzliche Verpflichtung eingeführt, die als "Weed Pass" bekannt ist. Dieser würde Coffee Shops nur erlauben, ausschließlich an Einwohner der Niederlande zu verkaufen. Aus naheliegenden Gründen - nämlich einer Erhöhung des Straßenhandels - wurde der Plan größtenteils verworfen und heute wird er nur noch im niederländischen Grenzgebiet durchgesetzt.

In diesem System mußte sich jeder Einwohner, der einen Coffee Shop in Anspruch nehmen wollte, bei der Regierung für einen Pass registrieren lassen. Es ist eine Initiative, die abgrundtief versagt hat, wie man daran sieht, daß die lokalen Polizeibehörden von einem Boom in der Straßenkriminalität berichteten, weil sich die Menschen an Straßenhändler wendeten. Als Ergebnis hat die Zentralregierung die Voraussetzung fallengelassen, daß die Einwohner sich registrieren müssen, aber sie halten immer noch hartnäckig daran fest, Touristen fern zu halten.

Warum also sehen so viele Niederländer das Verbot im Schulbereich als den Anfang vom Ende an? Viele sehen in ihm ein hohles Gesetz und eine Entschuldigung, um die Dinge für Coffee Shops schwieriger zu machen. Ein Vertreter der lokalen Vereinigung der Cannabis Einzelhändler sagte Dutch News, daß der Abstand von den Schulen nicht das Problem ist, die Politik ist auf unter 18 jährige ausgerichtet, etwas, das bereits von den Coffee Shops strikt durchgesetzt wird. Wie der Bürgermeister von Amsterdam es ausdrückte, wird das Gesetz keine messbaren Auswirkungen auf den Konsum bei Jugendlichen haben, aber mit Sicherheit zu Problemen für Coffee Shop Besitzer führen. Es scheint so, als würde die Regierung nur versuchen, ihnen Hindernisse in den Weg zu legen, was die Idee verstärkt, daß sie versucht, die Coffee Shops schlußendlich zu schließen, etwas, das sie seit Jahren versucht - trotz der Tatsache, daß alle Hinweise darauf deuten, daß dies zu einem massiven Anstieg der Kriminalität führen und der Wirtschaft einen Schlag versetzen würde.

Der Kampf um die zukünftige Richtung der niederländischen Drogenpolitik geht weiter. Laßt uns hoffen, daß Politiker wie Frits Bolkestein sich am Ende durchsetzen, auf daß die Niederlande nicht wieder in die Tage des Straßenhandels zurückfällt.

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