New York's Stadtrat sichert formal die Legalisierung von Can

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New York's Stadtrat sichert formal die Legalisierung von Can

In dem Bemühen die Legalisierungsbewegung weiter voranzutreiben, hat New York's Stadtrat ein formales Zeichen der Unterstützung für reguliertes und besteuertes Marihuana gesetzt.

In der ständig zunehmenden Dynamik der Legalisierung hat der Stadtrat von New York einen förmlichen Antrag an die staatlichen Gesetzgeber gerichtet ein historisches Gesetz zu kippen, damit Marihuana besteuert und reguliert werden kann. Es ist eine große Nachricht und eine gigantische Zurschaustellung der Unterstützung von einer bedeutenden politischen Institution für die Legalisierungsbewegung.

Die Besonderheiten

Um genauer zu sein, der Rat sprach seine Unterstützung für zwei kommende Gesetzentwürfe aus: Das Fairness- und Gleichstellungsgesetz und das Marihuanaregulierungs- und Besteuerungsgesetz.

Das erste davon hat das Ziel die rassistischen Vorurteile auszuräumen, die bei Festnahmen im Zusammenhang mit Marihuana in den USA so weit verbreitet scheinen. Das erreicht man, indem man es unmöglich macht, daß Besitz oder gemeinsame Nutzung einer kleinen Menge Cannabis strafbar ist.

Das zweite, umfassendere Gesetz würde effektiv das Verbot im Staat beenden, indem ein System zur Regulierung und Besteuerung des Verkaufs von Marihuana eingeführt wird - in ähnlicher Weise wie der Staat derzeit Alkohol reguliert und besteuert. Dies würde New York nicht nur zu einem viel sichereren Ort machen, sondern es würde Millionen an Steuereinnahmen generieren, Polizeikosten sparen, sowie weiter zur Beseitigung der Rassendiskriminierung beitragen, die Hand in Hand mit dem Cannabisverbot geht.

In einer Erklärung in Bezug auf diese Nachricht hatte Alyssa Aguilera, politische Leiterin von VOCAL-NY folgendes zu sagen: "Die öffentliche Unterstützung des Stadtrates für die Legalisierung von Marihuana ist genau die Art fortschrittlicher und mutiger Führung, die wir brauchen um den gescheiterten Krieg gegen die Drogen zu beenden und unsere fehlerhafte Strafjustiz zu reformieren. Mit dieser Grundsatzerklärung hat der Stadtrat gezeigt, daß er versteht, daß es ungerecht und unfair ist, meist schwarze und braune New Yorker für eine Tätigkeit zu kriminalisieren, die keine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellt und in jeder Ecke der Stadt passiert. Ich hoffe Albany wird den Anruf des Rates beachten und diese beiden Teile der Gesetzgebung verabschieden, so daß wir die Vision einer Drogenpolitik vorwärtsbringen, die ihre Wurzeln in der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit hat und nicht teuer ist und nicht durchsetzt mit Inhaftierungen aufgrund von Vorurteilen."

Wird New York der nächste Staat in dem es legal wird?

Wie wir gesagt haben, ist dies eine ziemlich bedeutende Entwicklung. Bisher waren es vor allem öffentliche Initiativen gewesen die zur Legalisierung geführt haben - was bedeutet, daß genug Unterstützung in der Öffentlichkeit vorhanden ist, um ein Referendum über die Angelegenheit zu rechtfertigen. Nur sehr wenige, wenn überhaupt welche dieser politischen Gremien haben sich tatsächlich gemeldet und gesagt: "Wir wollen das, lasst es uns machen." Natürlich gibt es inzwischen Senatoren und andere Politiker, die öffentlich das Ende des Verbots unterstützen, aber dies ist eine direkte Folge der vorherrschenden öffentlichen Meinung und zeigt welche Kraft die Verbreitung von Wissen und Wissenschaft haben kann. Die politische Landschaft um Marihuana verändert sich. Wie lange hält das Verbot noch durch?

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